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25.9.2017

Die Wahl

Filed under: Politik — Gerhard A. Kern @ 13:59

Die Wahl 2017

Nun liegt das Ergebnis einer Wahl vor, welches eigentlich bestätigt, was vorhersehbar war.

Die rechtsradikale Stimmung überwiegt, wie auch in anderen Ländern der Welt, auch in Deutschland und bildet das auch im Wahlergebnis vom 24. September des Jahres ab. Auch die neue Regierungsbildung bestätigt den Trend, denn durch die wahrscheinlich regierenden Parteien wird deutlich, dass der Zug nach Rechts weiter fährt.
Nun soll hier zumindest der Begriff „Rechts“ etwas näher beschrieben sein, damit überhaupt klar wird, was gemeint ist. Bekanntlich wird das Parlament in einem Spektrum „Links“ bis „Rechts“ angeordnet und beschreibt damit die eher progressiven versus den konservativen Kräften in der Gesellschaft. Die Mitte bilden dann die liberalen Kräfte, die wiederum in links- oder rechtsliberale unterschieden werden. Gemäß der bürgerlichen Vorstellung entstehen somit Ränder, die als radikal – im Rahmen der Verfassung – oder als extrem – eben außerhalb – derselben bezeichnet werden. Den Rahmen gibt übrigens der Staat mit seinem Gewaltmonopol vor. In welchem Spektrum die deutschen Parteien angesiedelt sind, bleibt dem Betrachter überlassen. Fragen Sie sich, wo da z.B. die CDU oder die Grünen und andere angesiedelt sind.

Nun gibt es historisch eine ständige Bewegung in den politischen Bewegungen zwischen den Rändern. Mal überwiegt die eine oder auch die andere Tendenz und manchmal wird der Verfassungsrahmen überschritten und extreme Bewegungen (z.B. NSDAP oder SED) übernehmen die Herrschaft im Staate.

Im Jahre 1997 wurde von Waltraud und mir eine Textsammlung mit dem Titel „Tendenz Rechts“ herausgegeben. Fast alle dort beschriebenen Entwicklungen haben sich fast punktgenau realisiert. Fast niemand hat die Warnungen vor den sich anbahnenden esoterischen, anti-aufklärerischen und vor allem völkischen Tendenzen so ernst genommen, wie sie gemeint waren. Als harmlose Spinnereien wurden sie (die Tendenzen) unterschätzt und das heutige Ergebnis der Bundestagswahl war so vorauszusehen.

Noch wird der Rechtsextremismus die Herrschaft nicht übernehmen; doch die Weichen sind gestellt. Die Konstitution der neuen Bundesregierung wird wahrscheinlich die Tendenz Rechts nicht stoppen, sondern nur erträglicher machen. Längst sind Elemente der radikal oder gar extremen Rechten in den Parteien verankert und schwelen wie die Glut, die zum Feuer werden kann. Derzeit sehe ich keine Partei, ob in Herrschaft oder Opposition, die sich mit diesem Phänomen genügend auseinandersetzt. Im Gegenteil, sie fordern Abschiebung, Sicherheit und Wirtschaftswachstum in „diesem schönen Land“.

„Heimat, Regionalismus oder rückwärts gewandter Nationalismus“ statt offener Gesellschaft nicht nur hier, sondern für den ganzen Globus; „Konsens durch Kontroversen“ (sinngemäß) wäre vielleicht auch in Deutschland ein Mittel zur Verhinderung rechter Herrschaft*.

Wie ich schon wiederholt an anderer Stelle gefordert habe, wäre es eine „Hausaufgabe“ für jene, welche die gefährliche Reise nach Rechtsaußen verhindern wollen, ein altes Buch zu studieren und das eigene Bewußtsein zu schärfen.

Studieren Sie „Die völkische Revolution“ von George L. Mosse. Erschienen 1991 im Athenäum Verlag. (Originalausgabe: The Crisis of German Ideology.).

Wie heißt es so schön in vielen politischen Reden heutzutage?: „Die sollen erst mal ihre Hausaufgaben machen“.

Anmerkung:
*Präsident Macron

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