KernKritik

Nun ist der mittelschöne Traum einer Vierparteien-Regierung (CDU/CSU/Grüne/FDP) auch entgegen meiner eigenen Annahme wohl endgültig geplatzt. Gestern Abend und in der ersten Morgenstunde war es soweit, als Christian Lindner die Verhandlungen verließ und das Ende des Projektes „Jamaika“ verkündete.
Mittelschön, also nicht ganz schön, aber auch nicht ganz schlecht, war der Versuch über ideologische sogenannte „Schmerzgrenzen“ hinweg eine Regierung zu bilden. Eine möglichst „stabile“ sollte es werden, obzwar absehbar war, dass es wohl kaum gut gehen würde. Zum Einen fehlte es am persönlichen Vertrauen der Teilnehmer untereinander und zum Anderen ließen sich die grundsätzlichen Parteiausrichtungen nicht so anpassen, dass die an die Macht wollenden Parteigranden keinen sogenannten Gesichtsverlust erleiden würden.
Nun steht eines der größten Wirtschaftsnationen vor einen Desaster und wie es aussieht vor äußerst schwierigen Versuchen eine neue Regierung zu bilden. Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten Tagen Politiker mithilfe ihrer Medien sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen übertreffen werden.
Dem Wahlvolk, wozu ich ja auch zähle, bleibt nichts anderes übrig, als anzuwarten, wie der Bundespräsident vorgehen wird. Denn nun liegt es in der Hand des Herrn Steinmeier, ob es zu Neuwahlen oder der Bildung einer Minderheiten-Regierung kommen wird.
Wie schon Gerd Buurmann im Blog „Tapfer im Nirgendwo“ unter https://tapferimnirgendwo.com/2017/11/20/heute-ist-ein-guter-tag-fuer-die-demokratie/
argumentiert, könnte das Ende dieses denkwürdigen Ergebnisses auch eine Chance liegen, die Demokratie so zu reformieren, dass in Zukunft Abgeordnete tatsächlich im Sinne ihres Gewissens diskutieren und entscheiden können.
Ob das gelingen kann, wird sich zeigen.
Ich bin eher pessimistisch!

Nun ist es wieder so weit. Das Thema beherrscht Deutschland und den Versuch eine neue Regierung durch eine Jamaika-Koalition zu bilden. Völlig ohne Sinne und Verstand werden Begriffe, wie „Klimawandel“, Klimaerwärmung“,“Klima-Leugner“, „Energie-Wende“ definiert, wie es gerade dem Kämpfer oder der Kämpferin für eine gute und lebenswerte Zukunft ins Weltbild passt.
Die einen sehen die Welt aus einer ideologischen oder moralischen Weltsicht und die anderen meinen in der Politik gehe alles nach rationalen oder gar vernünftigen Kriterien.
Dass beides nur die halbe Wahrheit sein könnte, kommt den sogenannten Intellektuellen gar nicht erst in den Sinn.
So wirkt das Ganze eben wie ein großes Theater zwischen Gut und Böse, oder etwas weniger moralisch, zwischen Richtig und Falsch.
Es wird sich wohl auch diesmal wieder zeigen, dass wir meilenweit von einer Weltgesellschaft entfernt sind, die gemeinsam an den Lösungen für diesen Planeten mit seinen Menschen arbeitet.
Interessant wird es sein, ob in den Debatten oder Vorträgen das ökonomische System beachtet und ob die Verhinderung der Armut von Menschen eine Rolle spielen wird.

Hier ein Link zur ZEIT: http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-11/klimakonferenz-bonn-deutschland-klimaziele-co2

Die Wahl 2017

Nun liegt das Ergebnis einer Wahl vor, welches eigentlich bestätigt, was vorhersehbar war.

Die rechtsradikale Stimmung überwiegt, wie auch in anderen Ländern der Welt, auch in Deutschland und bildet das auch im Wahlergebnis vom 24. September des Jahres ab. Auch die neue Regierungsbildung bestätigt den Trend, denn durch die wahrscheinlich regierenden Parteien wird deutlich, dass der Zug nach Rechts weiter fährt.
Nun soll hier zumindest der Begriff „Rechts“ etwas näher beschrieben sein, damit überhaupt klar wird, was gemeint ist. Bekanntlich wird das Parlament in einem Spektrum „Links“ bis „Rechts“ angeordnet und beschreibt damit die eher progressiven versus den konservativen Kräften in der Gesellschaft. Die Mitte bilden dann die liberalen Kräfte, die wiederum in links- oder rechtsliberale unterschieden werden. Gemäß der bürgerlichen Vorstellung entstehen somit Ränder, die als radikal – im Rahmen der Verfassung – oder als extrem – eben außerhalb – derselben bezeichnet werden. Den Rahmen gibt übrigens der Staat mit seinem Gewaltmonopol vor. In welchem Spektrum die deutschen Parteien angesiedelt sind, bleibt dem Betrachter überlassen. Fragen Sie sich, wo da z.B. die CDU oder die Grünen und andere angesiedelt sind.

Nun gibt es historisch eine ständige Bewegung in den politischen Bewegungen zwischen den Rändern. Mal überwiegt die eine oder auch die andere Tendenz und manchmal wird der Verfassungsrahmen überschritten und extreme Bewegungen (z.B. NSDAP oder SED) übernehmen die Herrschaft im Staate.

Im Jahre 1997 wurde von Waltraud und mir eine Textsammlung mit dem Titel „Tendenz Rechts“ herausgegeben. Fast alle dort beschriebenen Entwicklungen haben sich fast punktgenau realisiert. Fast niemand hat die Warnungen vor den sich anbahnenden esoterischen, anti-aufklärerischen und vor allem völkischen Tendenzen so ernst genommen, wie sie gemeint waren. Als harmlose Spinnereien wurden sie (die Tendenzen) unterschätzt und das heutige Ergebnis der Bundestagswahl war so vorauszusehen.

Noch wird der Rechtsextremismus die Herrschaft nicht übernehmen; doch die Weichen sind gestellt. Die Konstitution der neuen Bundesregierung wird wahrscheinlich die Tendenz Rechts nicht stoppen, sondern nur erträglicher machen. Längst sind Elemente der radikal oder gar extremen Rechten in den Parteien verankert und schwelen wie die Glut, die zum Feuer werden kann. Derzeit sehe ich keine Partei, ob in Herrschaft oder Opposition, die sich mit diesem Phänomen genügend auseinandersetzt. Im Gegenteil, sie fordern Abschiebung, Sicherheit und Wirtschaftswachstum in „diesem schönen Land“.

„Heimat, Regionalismus oder rückwärts gewandter Nationalismus“ statt offener Gesellschaft nicht nur hier, sondern für den ganzen Globus; „Konsens durch Kontroversen“ (sinngemäß) wäre vielleicht auch in Deutschland ein Mittel zur Verhinderung rechter Herrschaft*.

Wie ich schon wiederholt an anderer Stelle gefordert habe, wäre es eine „Hausaufgabe“ für jene, welche die gefährliche Reise nach Rechtsaußen verhindern wollen, ein altes Buch zu studieren und das eigene Bewußtsein zu schärfen.

Studieren Sie „Die völkische Revolution“ von George L. Mosse. Erschienen 1991 im Athenäum Verlag. (Originalausgabe: The Crisis of German Ideology.).

Wie heißt es so schön in vielen politischen Reden heutzutage?: „Die sollen erst mal ihre Hausaufgaben machen“.

Anmerkung:
*Präsident Macron

Nun ist es also soweit. Die Bildzeitung will Hassprediger und Beleidiger an den Pranger stellen und von vielen Seiten wird gefordert, dass Strafverfahren gegen Personen eingeleitet werden, die in unflätiger Weise ihre politischen Gegner oder Gegnerinnen bedrohen.
Was ist geschehen?
Ein kleiner (rechts)bürgerlich oder politisch extremistischer Teil der Bürger_innen im schönen Deutschland hatte polemischer Art und Weise gegen die herrschende Politik und deren Vertreter_innen den Aufstand geprobt. Es gab beängstigende Szenen, für die derzeit in großer Zahl angereisten Menschen, die vor den Kriegen in ihren Ländern flüchteten und in friedlichen Staaten Schutz suchten. Deren zur Verfügung gestelltes Obdach wurde von rechtsextremen Randalieren angezündet und zerstört.
Die gegen die Zuwanderung revoltierenden Kleinbürger fühlten sich von der herrschenden Politik im Stich gelassen und nahmen das Widerstandszepter in die eigene Hand.
Die Politik reagierte wie so häufig reflexhaft in fast identischer Hässlichkeit gegenüber den Randalierern. Mehr oder weniger gemeinsam als demokratische Mehrheit von Journalisten und Politiker_innen vorurteilte sie die Masse als faschistisch oder wie sie fälschlich betont als „rechtsradikal“. Die Hässlichkeit der rechten Geste beantwortete sie mit der liberal/linken Abscheulichkeit einer bemerkenswerten Arroganz. Das Falsche daran ist die Bezeichnung als „rechtsradikal“, was schon begrifflich unsinnig ist, da das was stattfindet zwar durchaus extrem ist, aber selten radikal, im Sinne von „an die Wurzel gehend“.
Die da revoltieren wollen nicht „an die Wurzel“ des vermeintlichen Übels gehen, sie wollen mit den extremsten Mitteln die politische Auseinandersetzung mit den Ursachen von Flucht und Vertreibung verhindern. Sie wollen nicht zulassen was gar nicht zu verhindern ist.
Aber die demokratische Herrschaft reagiert, wie meistens Herrscher reagieren. Sie sprechen nicht mit den Menschen, sie unterdrücken sie mit den zur Verfügung stehenden Mitteln. Und immer schon hat diese Vorgehensweise letztlich zu hasserfüllten Reaktionen geführt, überall auf der Welt.
Insofern ist das was wir derzeit erleben ganz normal; die normale Form von Herrschafts-Systemen von politisch links bis rechts und auch alles was dazwischen liegt, bis hin zur goldenen Mitte. Scheinbar sind wir Menschen auf Streit gebürstet und Freundschaft oder Solidarität gibt es selten mal und wenn doch, in relativ kurzen Zeiten.