Die Ukraine in der Zange der Propagandisten.

Nun  hat die Auseinandersetzung also auch die pro-jüdischen/pro-israelischen Facebook-Freunde erreicht. Wie bei den meisten Diskussionen per e-Mail oder sonst wie online wird nach kurzer Zeit mit einer sublimen Gehässigkeit gestritten, dass man sich fragen kann, ob es sich hier um eine zivile Gesellschaft handelt.

Da wird pauschal unterstellt, dass man politisch entweder links, was nicht gerade beliebt zu sein scheint, oder gar ein im linken Kostüm versteckter Rechter, Neoliberaler oder Ähnliches sei.

Vorgebrachte Sachargumente (z.B. bei der Völkerrechtsdefinition und nicht nur da ) spielen eine untergeordnete Rolle. Wenn die Meinung äußernde Person nicht namentlich angegriffen wird, dann werden die Kritiker der eigenen Argumentation als Deppen oder gleich als Verrückte bezeichnet.

Das dient jedoch einer diplomatischen Lösung der Konflikt- und/oder Chaossituation in der Ukraine in keiner Weise. Ich bin immer davon ausgegangen, dass eine diplomatische Lösung angestrebt werden sollte. Nun gibt es Hinweise, die das durchaus berechtigt in Frage stellen können und die besagen, dass eine militärische Lösung quasi schon beschlossen sei. Dazu lese man z.B. die Einschätzung eines US-Amerikaners, der wissen sollte, wovon er schreibt. Paul Craig Roberts z.B. geht davon aus, dass die Nato angreifen will: http://www.paulcraigroberts.org/2014/03/29/western-looting-ukraine-begun-paul-craig-roberts/

Für mich ist es keine Frage, ob ich Putin mag oder nicht, ob ich Russland-orientiert oder pro-amerikanisch bin, sondern mein Anliegen geht dahin einen weiteren grauenhaften Krieg zu verhindern, was m.E. nur auf einem politischen und nicht militärischem Weg möglich ist.

Der Westen sollte sich ohne weitere Verschärfungen bei Sanktionen und auch der gegen Russland gerichteten Propaganda schnellstens an einen Verhandlungstisch begeben um zu retten was zu retten ist.

Andererseits sollten die Entscheider nicht von Diplomatie, Demokratie oder Marktfreiheit reden, sondern klipp und klar darauf bestehen, dass sie die Welt nach westlichem Muster auch mit Gewalt zurechtbiegen wollen. Das wäre dann wenigstens ehrlich.

Ich hoffe, dass es für Einsicht und Vernunft nicht zu spät ist und die Kräfte mobilisiert werden können, die ich zur Seite des Guten zähle.

Wo gesät, wird auch geerntet

Ukraine/Krim

Schwerpunkt in der Jungle World vom 20.März 2014

Der Schwerpunktartikel von Jörn Schulz befasst sich mit der Hassfigur der deutschen Volksseele, Wladimir Putin und stellt zunächst recht schlüssig die geopolitischen Interessen und Machtspielchen sowohl westlicher, aber zuvörderst auch östlicher Provenienz dar. Soweit so gut, obwohl und das darf man wohl anmerken, der Blickpunkt fast starr auf die Verfehlungen des östlichen Herrschaftsbereiches gerichtet ist. Da wird dem Despoten die klar definierte Schuld an der Krise in der Ukraine zugeordnet und die teils üblen und hinterhältigen Einflussnahmen des Westens durch seine Politiker mit ihren Vorfeldorganisationen auf das Geschehen in der Ukraine schon vor der sogenannten „orangenen Revolution“ werden nicht mal erwähnt. Täte man das, dann könnten wir die Toten und Verletzten in der Ukraine und die Annexion der Krim, sofern der Begriff berechtigt ist, als eine Folgeerscheinung der westlichen und kapitalistischen Einflussnahme bezeichnen. Hier beginnt die Ursachenforschung mit der Frage nach Huhn oder Ei.

Ziemlich daneben liegt für mich allerdings Ivo Bozic mit seinen Äußerungen, dass Kritiker an der politischen Belagerung der Ukraine durch den Westen einen Vergleich mit dem Umgang des Völkerrechtes der westlichen Kapitalisten nicht ziehen könnten. Ein solcher Vergleich sei mit „Abstand das Absurdeste“. Absurd ist es, wenn die gleichen Entscheider, die für frühere Völkerrechtsverstöße zuständig waren, heute den moralischen Zeigefinger erheben, wenn der politische oder militärische Gegner nun zu den gleichen Rechtsverstößen greift. Ich würde das Heuchelei nennen. Das heißt nicht, dass ich den Völkerrechtsbruch entschuldigen werde. Leider ist es jedoch so, dass keine der Staaten oder deren Lenker sich an dieses Recht hält wenn es aus seiner/ihrer Sicht geboten scheint.

Mit Sicherheit möchte ich hier keine russischen Verhältnisse, doch wenn es den Agitatoren in Europa ernst ist mit der Installation von demokratischen und freiheitlichen Verhältnissen und wenn sie einen drohenden Krieg ernsthaft verhindern wollen, dann sollten auch Hassprediger auf beiden Seiten verhindert werden. Die Krise muss mit allen Mitteln entschärft werden.

Kein Faschismus in Russland, der Ukraine und anderswo, kein Antisemitismus irgendwo!

Die Herstellung von Volksmeinung

Seit Wochen, gar Monaten wird in den westlichen, hier besonders in den deutschen Medien zur Situation der Ukraine diskutiert. Deutlich erlebbar ist dabei, wie Meinung gemacht wird.

Psst Auch beim letzten Talk, moderiert durch Frau Maybritt Illner mit den Teilnehmern Martin Schulz, Katja Petrowskaja, Dietrich Genscher, Dietrich Wolffsohn und Wladimir Grinin, plusterten sich westliche “Experten” mit ihrer einseitigen Schuldzuweisung in Richtung Russland auf und vernachlässigten gröblich die Analyse der westlichen Ursächlichkeit des Konfliktes in dem osteuropäischen Land. Da lud man den russischen Botschafter in eine Runde, die mit unerträglicher Arroganz dem Gast aus Russland zu verstehen gab, dass er (der Botschafter) ein Aggressor, dass der russische Staatspräsident der Verursacher der beinahe militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine sei. Wobei immer wieder betont wurde, man müsse den Konflikt diplomatisch lösen. Die westlich dominierte Runde sprach ernsthaft von Völkerrecht, welches selbstverständlich von der russischen Regierung verletzt worden und bei Hinweisen von Seiten der Ostvertreter (nicht nur in dieser Runde), dass auch im Jugoslawienkrieg und nicht nur dort dieses Recht verletzt worden sei, aber in diesem Fall habe man ja drohenden Völkermord oder Ähnliches verhindern wollen. Der Westen nimmt sich das Recht Schutzfunktion für andere bedrohte Staatsbürger auszuüben, spricht dies aber arrogant den Russen ab. Wenn das keine peinlich Überheblichkeit ist, man könnte es auch Heuchelei nennen, was ist das denn für eine Diplomatie?

Die rechte, besser die faschistische Gefahr in der Ukraine wurde heruntergespielt und als Medienpropaganda des Osten bezeichnet. Der Sturz einer gewählten Regierung wird unisono als Revolution bezeichnet, was bestenfalls eine Revolte unterschiedlicher nicht nur emanzipatorischer Kräfte war. Die Gewalt auf dem “Maidan” sei von der Regierung ausgegangen, was objektiv fasch ist, da nicht sie Parlamentsgebäude besetzt oder beschädigt hat. Welche Kräfte die Toten und Verletzten verursacht haben, ist bis heute nicht geklärt, doch wird es blauäugig oder bewusst der ehemaligen Regierung angelastet. Siehe hierzu auch: http://de.ria.ru/post_soviet_space/20140321/268083993.html

Auch die Darstellung von Michael Wolffsohn, dass der Raketenabwehrschirm nicht die Russen, sondern eben nur die Gefahr aus dem Iran abwehren soll, ist zumindest erklärungsbedürftig. Selbst wenn es das hehre Ziel der Nato gewesen ist (das kann man glauben oder auch nicht), so kann doch auf gar keinen Fall die Besorgnis der Russen außer Acht gelassen werden, dass es sich um ein Bedrohungspotential für sie handeln könnte. Man sollte den Einfluss von psychologischen Aspekten in diesem Zusammenhang nicht unterschätzen, wie man das aus der Wirtschaft kennt. Schließlich hat Russland nicht gerade friedliche Aktionen oder Agitation gegen seine Bevölkerung insbesondere durch die Nazifaschisten erlebt.

Im Übrigen sei auch noch darauf verwiesen, dass schon die sogenannte “orangene Revolution” ein Ergebnis westlicher Einflussnahme war, hier besonders auch durch diverse parteinahe Stiftungen aus Deutschland; was vielleicht auch verständlich macht, warum eine tiefe Sorge um die sogenannte Gasprinzessin gerade in diesem Lande geradezu gepflegt wird. Man greift durch Medienpropaganda ungeniert in andere Justizsysteme ein würde sich aber mit erhobenem Zeigefinger verwahren, wenn dies die Russen auch täten.

Man kann Demokratie, die den Namen verdient, nicht herbei bomben oder mit Hilfe von Erpressung einsetzen, wie man das auf verschiedenen Schauplätzen dieser Erde ganz gut feststellen kann.

Ukraine: Dichtung und/oder Wahrheit?

 

Ich hielte es für sinnvoll, dass die partielle „Weltgemeinschaft“, besser vielleicht die kapitalistische, klipp und klar formuliert was sie wirklich will. Es geht doch um die Eroberung von Absatzmärkten und um geostrategische Vorteilsnahme. Das könnten Europäer und Amerikaner sagen und es wäre ehrlich. Das Geschwätz von „Demokratie“ und dem „Willen des Volkes“ wäre einfach überflüssig

Wenn derzeit von westlicher Seite behauptet wird, dass die „Besetzung“ der Krim durch die Russen völkerrechtswidrig sei, so zeigt das nur die Verschleierungstaktik der sogenannten demokratischen Politiker, ganz vorne dabei die deutschen. Allein, ihre Diplomatie ist grobschlächtig bis dumm, weil sie durchsichtig einen Krieg anheizt. Man kann nicht von Diplomatie sprechen, wenn die versammelten EU Außenminister den Russen Sanktionen androhen und die NATO indirekt mit militärische Gewalt droht.

„Viele Völkerrechtler sind der Ansicht, dass die NATO dem in Artikel 2 Abs. 4 der UN-Charta formulierten Gewaltverbot zuwidergehandelt habe und der Angriffskrieg gegen Jugoslawien völkerrechtswidrig gewesen sei.“ Zitat aus Wikipedia!

Ukraine; des Dramas vorletzter Akt

Es ist im wahrsten Sinne des Wortes ein “Trauerspiel”, was sich derzeit in dem Schwellenland Ukraine zwischen Westeuropa und Russland ereignet. Fast der gesamte “Westen” vermittelt eine mediale Sicht, die konträr zur Einschätzung der dortigen Lage aus gegnerischem Blickwinkel ist. Aus Mangel an seriösen russisch orientierten Quellen hat der sogenannte Europäer keine Möglichkeit einen möglichst unabhängigen Standpunkt zu entwickeln und somit auch nicht die Voraussetzung für ein verantwortungsvolles politisches Agieren. Er wird ganz “demokratisch” vor den Karren von Großmächten (wohl verstanden West gegen Ost) gespannt, mit deren Intentionen nicht jede/r einverstanden wäre, kennte er/sie die Hintergründe.

Wie das geht, zeigen drei Beispiele.

Der Westen spricht so:

Die liberale Wirtschaftswoche veröffentlicht einen Kommentar von Florian Willershausen.

Herr Willershausen imaginiert einen “Oppositionsführer Vitali Klitschko”als ob es eine Opposition gäbe. Das Klitschko der Wunschkandidat des Westens ist, daran kann kein Zweifel bestehen. Ob er aber diese Opposition wirklich anführt, darf zumindest in Frage gestellt werden. Zu offensichtlich agiert die rechtsextreme Partei Sloboda ganz vorne und mittendrin im Geschehen. Wenn Willershausen sich dann noch zu diesem Satz verführen lässt: “Weder die junge Mittelschicht noch Babukschki, die in Wollmützen auf dem Majdan sitzen und Soljanka kochen, unterstützt die nationalistische Minderheit in ihrem Anarchismus.”, dann muss man schon ein wenig die Kompetenz des Journalisten anzweifeln. Was, Herr Willershausen, hat Nationalismus mit Anarchismus zu tun? Diese Schläger sind schlicht Gewalttäter, die auch in der Ukraine in den Knast gehören. Und auch in anderen Ländern werden meist die zunächst “friedfertigen” Demonstrationen gewalttätig und schlagen wütend auf den vermeintlichen Feind ein.

http://www.wiwo.de/politik/europa/proteste-die-eskalation-in-der-ukraine-ist-hausgemacht/9356064.html

 

Eine völlig andere Sicht er Dinge liefert z.B. die Partei der Regionen aus der Ukraine:

Hier werden die “Revolutionäre” zu Verbrechern interpretiert, ähnlich der Deutung durch deutsche neoliberale Kreise in Bezug auf die aufrührerischen Kräfte in Hamburg. Jene die die Staatsmacht attackieren sind immer die Bösen und mit etwas Geschick ist die Gesellschaft auch davon zu überzeugen. Ob das in der Ukraine gelingen kann, werden die Wahlen im Jahre 2015 zeigen, wenn es hoffentlich nicht zu einem Bürgerkrieg kommt.

http://ukraine-nachrichten.de/erkl%C3%A4rung-pressedienstes-partei-regionen_3857_politik

Vielleicht wäre ja das Interview in der Jungle World vom 9. Januar mit Denis Lewin etwas hilfreich, der u.a. sagt: “Das ist das alte Spiel der Politiker. Vor jeder Wahl wird bei uns (i.d.Ukraine;gk) die Hysterie in Bezug auf Russland, die gemeinsame sowjetische Vergangenheit und die Frage nach der Staatssprache auf die Spitze getrieben. Mit dieser Methode lässt sich die Wählerschaft spalten und anhand weniger Fragen wird deutlich gemacht, für welchen Oligarchen es lohnt seine Stimme abzugeben, wer zu “uns” gehört und wer unser “Feind” ist. Mir scheint, es gibt für uns dennoch einen dritten Weg, nämlich eine unabhängige soziale Entwicklung der Ukraine jenseits jeglicher Blöcke und jenseits neoliberaler Bündnisse.”

Ich kann zwar dem Optimismus von Lewin in Bezug auf den “dritten Weg” nichts abgewinnen, dennoch ist die Aussage mit Blick auf die geschürte Hysterie und der gewollten Spaltung der Gesellschaft nicht von der Hand zu weisen.

Roma-Bashing im ZDF

Das Thema ist brandaktuell und ich dachte, dass ich mir eine Sendung am 16.01.2014 von und mit Maybrit Illner zur “Armutswanderung” ansehen und hören sollte um zu erfahren wie Politiker und Intellektuelle ein Problem lösen könnten. Es war sogar tatsächlich ein indirekt “Betroffener” Roma zugegen. Der Sozialpädagoge Dzoni  Sichelschmidt versuchte den Standpunkt der einwandernden Menschen darzustellen, die so vorschnell von den Polit-Strategen als Betrüger und/oder als potentielle “Sozialschmarotzer” verdächtigt werden und die man dringend wieder rausschmeißen sollte aus dem schönen reichen Deutschland.

Michel D.

Was dann an Argumenten so ausgetauscht wurde, insbesondere von dem Christlich-Sozialen-Union(isten) Herrmann oder von der Duisburger Hausbesitzerin, letztlich aber  auch von   dem Polizeigewerkschafter Wendt war mit Verlaub gesagt zutiefst unsozial, wenn nicht gar rassistisch in einer den Deutschen so eigenen Ausfertigung. Der ansonsten ganz konsequent argumentierende Polizist, war sich dann auch nicht zu schade von den Strafverfolgungsbehörden zu erwarten, das doch die Schulpflicht ohne wenn und aber durchgesetzt werden müsse. Hier zeigt sich eine Ahnungslosigkeit, die verblüfft. Man kann Romakinder nicht in Schulen zwingen, die ein Klima haben, welches den Verfolgten und Verachteten Angst macht. Hier müssten intelligentere Ansätze her, von denen ich bisher noch nichts gehört habe.

Erstaunlich souverän kam der Grüne Özdemir durch den Darstellung seiner, bzw. seiner Herkunftsfamilie rüber. Auch diese waren arm und ungebildet eingewandert und hatten die Schrecken jener Zeit durchleben müssen. So war durchaus etwas Empathie von Özdemirs Seite erlebbar. Die Berliner Stadträtin Giffey  glänzte durch intelligentere sozialdemokratisch grundierte Beiträge und hatte pragmatische Vorschläge.

Natürlich ist es auch richtig, dass es auch bei Flüchtlingen böse Menschen gibt. Doch wurde und wird bei der Debatte so darüber gesprochen, als sei das ein der Ethnie zugehöriges Wesensmerkmal. Wenn schon die German-Angst vor Verbrechern existiert, so wäre es zumindest im paritätischen Maße richtig, die deutschen Gangster vielleicht nicht raus- aber dann eben reinzuschmeißen; in den Knast. Zahlenmäßig wären sie den Roma oder auch anderen Nicht-Deutschen hoch überlegen. Der Versuch Wendts dass in effektiver Weise in die Debatte einzubringen endet spätesten dann aber auch bei ihm im unterschwelligen Nationalismus. So faselten denn letzten Endes alle, außer Sichelschmidt, von “unserem Land” und überhaupt nicht mehr von Europa, welches doch Ziel der aktuellen Politik sein sollte.

Oder habe ich da etwas völlig falsch verstanden? Geht es vielleicht um ein Europa der Vaterländer oder Regionen, wie es die rechten Vordenker so im Sinn haben?

 

*(Rassismusdefinition:  „Wollten wir eine knappe Formulierung wagen, so könnten wir sagen, dass Rassismus vorliegt, wenn eine ethnische Gruppe oder ein historisches Kollektiv auf der Grundlage von Differenzen, ……………..    eine andere Gruppe beherrscht, ausschließt oder zu eliminieren versucht“ (Fredsrickson, S. 173).